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06.02.2019

Öffentliche Bekanntmachung der Kreisverwaltung Altenkirchen zum Antrag der Firma TROY Rheinland GmbH, Industriepark 23, 56593 Horhausen auf Erteilung einer Änderungsgenehmigung zur Erweiterung der Produktionskapazität am Standort Horhausen

Die TROY Rheinland GmbH, Industriepark 23, 56593 Horhausen beantragt eine immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung nach § 16 Absatz 1 des Gesetzes zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz – BImSchG) in der aktuellen Fassung zur wesentlichen Änderung einer Anlage zur Herstellung von Stoffen oder Stoffgruppen, hier zur Herstellung von Bioziden durch chemische Umwandlung in industriellem Umfang mit einer Gesamtkapazität von 14.700 Tonnen pro Jahr nach Nummer 4.1.18 des Anhangs I der 4. BImSchV in der Gemarkung Horhausen/ Ww., Flur 9, Flurstück 110/50/52/53.

Genehmigungsbehörde ist die Kreisverwaltung Altenkirchen als untere Immissionsschutzbehörde.

Das Vorhaben umfasst im Wesentlichen folgendes:

  • Errichtung und Betrieb einer neuen Produktionslinie zur Herstellung von TMAD
  • Errichtung einer Rückgewinnungsanlage für Methanol incl. eines Tanklagers für die Lagerung von 30 m3 Methanol,
  • Errichtung einer Abluftreinigungsanlage (RTO) mit Abluftkamin EQ X
  • Wiederinbetriebnahme der Nutsche 4
  • Außerbetriebnahme der Abluftkamine EQ 1 und EQ 2
  • Erweiterung der Gesamtproduktionsmenge auf 14.700 to/a

Die Anlage soll voraussichtlich im März 2019 in Betrieb genommen werden.

Da es sich um ein Vorhaben nach Nr. 4.1 der Anlage 1 zum UVPG (Errichtung und Betrieb einer integrierten chemischen Anlage (Verbund zur Herstellung von Stoffen oder Stoffgruppen durch chemische Umwandlung im industriellen Umfang, bei dem sich mehrere Einheiten nebeneinander befinden und in funktioneller Hinsicht miteinander verbunden sind und zur Herstellung von Ausgangsstoffen für Pflanzenschutzmittel und von Bioziden dienen)) handelt, ist gemäß Spalte 1 der Anlage 1 zum UVPG eine Umweltverträglichkeitsprüfung nach § 6 UVPG durchzuführen. Ein entsprechender UVP-Bericht wurde vorgelegt.

Den Antragsunterlagen liegen unter anderem. folgende entscheidungserhebliche Berichte und Empfehlungen bei: ein UVP-Bericht, eine Verfahrensbeschreibung der regenerativen thermischen Oxidationsanlage (RTO), eine Gefahrstoffliste mit maximalen Lagermengen zur Gefährdungsbetrachtung nach StörfallV, ein fortgeschriebenes Brandschutzkonzept.

Näheres über Art und Umfang der beantragten Maßnahme kann den Antrags- und Planunterlagen (Beschreibungen, Pläne, Zeichnungen und Erläuterungen) zum Verwaltungsverfahren entnommen werden, die während der Zeit vom

13. Februar 2019 bis 12. März 2019

zur Einsichtnahme bei der

  • Kreisverwaltung Altenkirchen, Parkstraße 1, 57610 Altenkirchen, Zimmer Nr. 003
  • sowie bei der Verbandsgemeindeverwaltung Flammersfeld, Rheinstraße 17 in 57632 Flammersfeld Zimmer 112

während der üblichen Dienstzeiten (Montag bis Freitag von 9.00 Uhr bis 12.00 Uhr und Montag bis Donnerstag von 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr oder nach telefonischer Terminvereinbarung – 02681-812615 (Kreisverwaltung Altenkirchen) beziehungsweise 02685-809143 (Verbandsgemeindeverwaltung Flammersfeld) - ausgelegt werden.

Etwaige Einwendungen gegen das Vorhaben können gemäß § 10 Abs. 3 Satz 4 BImSchG innerhalb der Einwendungsfrist vom 13.02.2018 bis einschließlich 26.03.2019 schriftlich bei der Kreisverwaltung Altenkirchen, Parkstraße 1, 57610 Altenkirchen sowie elektronisch (E-Mail-Postfach: post@kreis-ak.de) erhoben werden.

Wir bitten in jedem Fall den Namen und die vollständige Adresse der einwendenden Person anzugeben.

Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind für das Genehmigungsverfahren alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen. Dieser Einwendungsausschluss gilt nicht für ein sich anschließendes Klageverfahren. Einwendungen, die auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen, werden auf den Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten verwiesen. Weitere Informationen, die für die Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens von Bedeutung sein können und die der zuständigen Behörde erst nach Beginn der Auslegung vorliegen, werden der Öffentlichkeit nach den Bestimmungen über den Zugang zu Umweltinformationen zugänglich gemacht.

Die Einwendungen sind dem Antragsteller und den beteiligten Behörden, deren Aufgabenbereich berührt wird, bekanntzugeben.

Auf Verlangen des Einwenders werden dessen Name und Anschrift vor der Bekanntgabe unkenntlich gemacht, wenn diese zur ordnungsgemäßen Durchführung des Genehmigungsverfahrens nicht erforderlich sind.

Nach Ablauf der Einwendungsfrist entscheidet die Genehmigungsbehörde nach pflichtgemäßem Ermessen über die Durchführung eines Erörterungstermins.

Gegebenenfalls findet der Erörterungstermin am Dienstag, dem 30. April 2019, 9.00 Uhr im Sitzungssaal Nr. 111 (Wilhelm-Boden-Saal) der Kreisverwaltung Altenkirchen, Parkstraße 1, 57610 Altenkirchen statt.

An diesem Termin werden in öffentlicher Sitzung die form- und fristgerecht erhobenen Einwendungen erörtert. Eine gesonderte Einladung ergeht nicht. Ein Entfallen dieses Termins auf Grund der Ermessensentscheidung der Genehmigungsbehörde oder eine Verschiebung des Termins wird auf der Homepage der Kreisverwaltung Altenkirchen öffentlich bekanntgegeben. Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass die fristgemäß erhobenen Einwendungen auch bei Ausbleiben von Vertretern der Antragstellerin oder von Personen, die Einwendungen erhoben haben, erörtert werden.

Die Entscheidung der Genehmigungsbehörde zum Antrag wird gemäß § 10 Absatz 7 und 8 BImSchG öffentlich bekannt gemacht.

Danach wird der Bescheid der Antragstellerin zugestellt. Die Zustellung an die Personen, die fristgemäß Einwendungen erhoben haben, kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.

Für die Beteiligung der Öffentlichkeit im Genehmigungsverfahren sind § 10 Absätze 3, 4, 6, 8 und 8a BImSchG und die §§ 8 bis 10, 12 und 14 bis 19 der Neunten Verordnung zur Durchführung des BImSchG (9. BImSchV) maßgebend.

 

Altenkirchen, 04.02.2019
Kreisverwaltung Altenkirchen
          gez.
(Michael Lieber)
       Landrat