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08.07.2020

Öffentliche Bekanntmachung des Landkreises Altenkirchen
Allgemeinverfügung zur Bestellung eines Geldwäschebeauftragten

Aufgrund der §§ 2 Absatz 1 Nummer 16, 7 Absatz 3 und 50 Nummer 9 des Gesetzes über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz - GwG) in der aktuellen Fassung in Verbindung mit § 2 Absatz 2 der Landesverordnung über Zuständigkeiten nach dem Geldwäschegesetz Rheinland-PFalz (GwGZuVO) in der aktuellen Fassung in Verbindung ,mit § 1 Landesverwaltungsverfahrensgesetz (LVwVfG) und §§ 35 Satz 2, 41, 43 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVgG) in der aktuellen Fassung ergeht folgende

Allgemeinverfügung:
  1. Unternehmen mit Hauptsitz Landkreis Altenkirchen sind verpflichtet, einen
    Geldwäschebeauftragten und einen Stellvertreter im Sinne des § 7 GwG zu bestellen, wenn

    1. sie mit folgenden hochwertigen Gütern handeln: Edelmetalle (wie Gold, Silber und Platin), Edelsteine, Schmuck und Uhren, Kunstgegenstände und Antiquitäten, Kraftfahrzeuge, Schiffe und Motorboote sowie Luftfahrzeuge,

    2. der Handel mit diesen Gütern über 50 % des Gesamtumsatzes im vorherigen Wirtschaftsjahr ausmacht (Haupttätigkeit),

    3. am 31.12. des vorherigen Wirtschaftsjahres insgesamt mindestens zehn Mitarbeiter in den Bereichen Akquise, Kasse, Kundenbuchhaltung, Verkauf und Vertrieb einschließlich Leitungspersonal, (insbesondere Geschäftsführung) beschäftigt sind und

    4. im vorherigen Wirtschaftsjahr bei mindestens einem Geschäftsvorgang der in § 4 Abs. 5 GwG genannte Schwellenwert überschritten wurde.

      Bitte beachten Sie: Geschäftsvorgänge, bei denen mehrere Transaktionen durchgeführt werden, die zusammen den genannten Schwellenwert überschreiten und bei denen Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass zwischen ihnen eine Verbindung besteht, sind als ein Geschäftsvorgang anzusehen.

  1. Die Bestellung des Geldwäschebeauftragten ist der Kreisverwaltung Altenkirchen bis spätestens 30. September  des laufenden Wirtschaftsjahres schriftlich mit den beruflichen Kontaktdaten (Name, Vorname, Anschrift, Telefon, E-Mail-Adresse) mitzuteilen. Änderungen sind unverzüglich mitzuteilen. Für Mitteilungen kann der unter www.kreis-altenkirchen.de abrufbare Vordrucke verwendet werden.
     
  2. Unternehmen können von der Verpflichtung zur Bestellung eines Geldwäschebeauftragten seitens der Aufsichtsbehörden befreit werden, wenn das Unternehmen nachweist, dass die Gefahr von Informationsverlusten und -defiziten aufgrund arbeitsteiliger Unternehmensstruktur im Hinblick auf die Vorschriften zur Geldwäscheprävention nicht besteht und nach risikobasierter Bewertung anderweitige Vorkehrungen getroffen werden, um Geschäftsbeziehungen und Transaktionen zu verhindern, die mit Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung zusammenhängen. Die Entscheidung der Aufsichtsbehörde ist gebührenpflichtig.

  3. Für den Fall der Zuwiderhandlung gegen Ziffer 1 oder 2 dieser Verfügung wird ein Zwangsgeld in Höhe von 5.000 Euro angedroht.
     
  4. Diese Allgemeinverfügung gilt zwei Monate nach der ortsüblichen Bekanntmachung als bekannt gegeben und ist ab diesem Zeitpunkt zu befolgen. Sie kann mit Begründung bei der Kreisverwaltung Altenkirchen, während der allgemeinen Sprechzeiten (Montag bis Freitag von 9:00 bis 12:00 Uhr, Montag, Dienstag, Donnerstag 14:00 bis 16:00 Uhr) eingesehen werden.

Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist bei der Kreisverwaltung Altenkirchen einzulegen.
Der Widerspruch kann schriftlich oder zur Niederschrift bei der Kreisverwaltung Altenkirchen, Parkstraße 1, 57610 Altenkirchen, oder durch E-Mail mit qualifizierter elektronischer Signatur1 an kv-ak@poststelle.rlp.de erhoben werden.

Kreisverwaltung Altenkirchen, den 08.07.2020
gez.
Dr. Peter Enders
Landrat

1 Vergleiche Artikel 3 Nummer 12 der Verordnung (EU) Nummer 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.07.2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (ABl. EU Nummer L 257 Seite 73)