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26.08.2020

Tierseuchenrechtliche Allgemeinverfügung

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TSN-Karte Pracht - Beulskopf

Tierseuchenrechtliche Allgemeinverfügung zu den Sperrgebieten „Pracht“ und „Beulskopf“, in den Verbandsgemeinden Hamm/Sieg und Altenkirchen-Flammersfeld, der Kreisverwaltung Altenkirchen vom  21.08.2020, zum Schutz gegen die „Amerikanische Faulbrut“, (AFB) nach Ausbruch der Seuche bei Bienenständen eines Imkers an diesen Standorten, gem. Bienenseuchen-Verordnung vom 03.11.2004, (BGBl. I S. 2738), zuletzt geändert durch Artikel 7 der Verordnung vom 17. April 2014 (BGBl. I S. 388).

Nach Feststellung von klinischen Symptomen und dem Nachweis des Erregers der AFB in Bienenständen in Pracht und am Beulskopf in Heupelzen, wird der Ausbruch der AFB amtlich festgestellt.

Diese Allgemeinverfügung wird erlassen aufgrund der §§ 1, 2 Nr. 3a, 4 bis 10, 13 bis 14, 28 Tiergesundheitsgesetz vom 22. Mai 2013 (BGBl. I S. 1324), des § 1 des Landestierseuchengesetzes RLP vom 24.6.1986 (GVBl. S. 174) sowie der §§ 2 - 12 der Bienenseuchen-Verordnung vom 03.11.2004 (BGBL. I S. 2738), jeweils in der aktuellen Fassung und den hierzu ergangenen Ausführungshinweisen.

1. Aufgrund der amtlichen Feststellung des Ausbruchs der „Amerikanischen Faulbrut“ in Bienenbeständen in 57589 Pracht und am Beulskopf in 57612 Heupelzen wurden um die jeweiligen Seuchenausbrüche Sperrbezirke von 1000 m Radius nach § 10 Abs. 1 Bienenseuchen-Verordnung festgelegt. Die Sperrbezirke ergeben sich aus der Anlage, die Bestandteil dieser Verfügung ist.

2. Alle Besitzer von Bienenvölkern innerhalb dieser Sperrbezirke haben, unverzüglich nach Bekanntwerden dieser Allgemeinverfügung, dem Veterinäramt der Kreisverwaltung Altenkirchen den genauen Standort ihrer Bienenstände und die Anzahl der Völker mitzuteilen, Tel. 02681-81-2834, -2810 oder

E-Mail: veterinaeramt@kreis-ak.de .

3. Für die Sperrbezirke werden folgende Schutzmaßregeln festgelegt:

a) Alle Bienenvölker und Bienenstände im Sperrbezirk sind unverzüglich auf Amerikanische Faulbrut nach amtstierärztlicher Anweisung untersuchen zu lassen. Diese Untersuchung ist frühestens zwei, spätestens neun Monate nach der Tötung oder Behandlung der an der Seuche erkrankten Bienenvölker des verseuchten Bienenstandes zu wiederholen. Diese zweite Untersuchung ist entbehrlich, wenn sich bei der Untersuchung von Futterproben, die im Rahmen der ersten Untersuchung zusätzlich gezogen worden sind, keine Anhaltspunkte für die Amerikanische Faulbrut ergeben haben.

b) Bewegliche Bienenstände dürfen von ihrem Standort nicht entfernt werden.

c) Bienenvölker, lebende oder tote Bienen, Waben, Wabenteile, Wabenabfälle, Wachs, Honig, Futtervorräte, Bienenwohnungen und benutzte Gerätschaften dürfen nicht aus den Bienenständen entfernt werden. Dies gilt nicht für Wachs, Waben, Wabenteile und Wabenabfälle, wenn sie an wachsverarbeitende Betriebe, die über die erforderliche Einrichtung zur Entseuchung des Wachses verfügen, unter der Kennzeichnung "Seuchenwachs" abgegeben werden, und für Honig, der nicht zur Verfütterung an Bienen bestimmt ist.

d) Bienenvölker oder Bienen dürfen nicht in die Sperrbezirke verbracht werden.

4. Gemäß § 32 Absatz 2 Nummer 4 Buchstabe a des Tiergesundheitsgesetzes i.V.m. § 26 Bienenseuchen-Verordnung handelt ordnungswidrig, wer vorsätzlich oder fahrlässig den Vorschriften der Abschnitte 2 und 3 dieser Anordnung zuwiderhandelt. Diese Ordnungswidrigkeit kann nach § 32 Abs. 3 Tiergesundheitsgesetz mit einer Geldbuße bis zu 30.000 Euro geahndet werden.

5. Diese Anordnung gilt, gemäß § 41 Abs. 4 Satz 4 des Verwaltungsverfahrens-gesetzes, am auf die öffentliche Bekanntmachung folgenden Tag als bekannt gegeben. Gemäß § 41 Abs. 4 Satz 1 Verwaltungsverfahrensgesetz wird nur der verfügende Teil der Allgemeinverfügung öffentlich bekannt gemacht.

Soweit diese Anordnung nicht auf Grund von § 37 Tiergesundheitsgesetz i.V.m. § 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO sofort vollziehbar ist, wird gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO die sofortige Vollziehung angeordnet.

Die Allgemeinverfügung liegt mit Begründung und Rechtsbehelfsbelehrung in der Kreisverwaltung Altenkirchen, Veterinäramt, Parkstr. 1, 57610 Altenkirchen, aus und kann zu den üblichen Öffnungszeiten eingesehen werden.

 

Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen diese Anordnung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntmachung Widerspruch erhoben werden. Dieser ist schriftlich bei der Kreisverwaltung Altenkirchen, 57609 Altenkirchen oder zur Niederschrift bei der Kreisverwaltung Altenkirchen, Parkstraße 1, 57610 Altenkirchen, einzulegen. Bei schriftlicher Einlegung des Widerspruchs ist die Widerspruchsfrist nur gewahrt, wenn der Widerspruch noch vor Ablauf dieser Frist bei der o.a. Behörde eingegangen ist.

Die Schriftform kann durch die elektronische Form ersetzt werden. In diesem Fall ist das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz zu versehen. Bei der Verwendung der elektronischen Form sind besondere technische Rahmenbedingungen zu beachten, die im Internet unter www.kreis-ak.de (Elektronische Kommunikation) aufgeführt sind."

Die aufschiebende Wirkung eines Widerspruches gegen diese Verfügung entfällt, soweit sie nicht schon gem. § 37 Tiergesundheitsgesetz entfällt, gem. § 80 Abs. 2 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Auf Antrag kann das Verwaltungsgericht Koblenz die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise wiederherstellen (§ 80 Abs. 5 VwGO).

 

Hinweis:
Bei der Amerikanischen Faulbrut handelt es sich um eine reine Bienenseuche, die nur für die Bienenbrut gefährlich ist und weder auf andere Tiere noch den Menschen übertragbar ist. Der Verzehr von Honig ist völlig unbedenklich und auch von sonstigen Imkereiprodukten wie z. B. Bienenwachskerzen geht keinerlei Gefahr für den Menschen aus. Ihre Bekämpfung ist jedoch angesichts des hohen ökologischen Wertes der Bienen dringend geboten.

57610 Altenkirchen den  21. August 2020

 

Gez.

Dr. Peter Enders

Landrat