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12.09.2019

Wahl des Beirates für Migration und Integration des Landkreises Altenkirchen am 27.10.2019

Bekanntmachung,

- dass die Wahl insgesamt im Wege der Briefwahl stattfindet,
- über Zeit und Ort des Zusammentritts des Briefwahlvorstandes,
- über die Zusendung der Briefwahlunterlagen an die Wahlberechtigten,
- über die Rücksendung des Wahlbriefes an den Wahlleiter und
- über die Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis.

I.

Der Wahlausschuss hat in seiner Sitzung am 11. September 2019 bestimmt, dass die Wahl des Beirates für Migration und Integration des Landkreises Altenkirchen insgesamt im Wege der Briefwahl stattfindet. Die Wahlberechtigten erhalten bis zum 06. Oktober 2019auf dem Postwege eine entsprechende Wahlbenachrichtigung. Sie erhalten auf Antrag den Wahlschein, einen Stimmzettel, eine Erläuterung zur Durchführung der Briefwahl und einen an den Wahlleiter adressierten Wahlbriefumschlag.

II.

Sollten Sie bis zum 17. Oktober 2019 keine Wahlbenachrichtigung erhalten haben, wenden Sie sich bitte an die Kreisverwaltung Altenkirchen, Wahlen, Parkstraße 1, 57610 Altenkirchen. Wahlschein und Briefwahlunterlagen können längstens bis zum 25. Oktober 2019, 18:00 Uhr, angefordert werden.

 III.

Der Wahlschein ist vom Wahlberechtigten zu unterschreiben, mit der Erklärung, dass er selbst gewählt hat. Sofern sich der Briefwähler einer Hilfsperson bedient hat, hat diese an Eides statt zu versichern, dass sie den Stimmzettel nach Maßgabe des Willens des Briefwählers ausgefüllt hat.

 IV.

Der Wahlbrief ist an die auf dem Wahlbriefumschlag angegebene Adresse so rechtzeitig zu übersenden, dass dieser spätestens am 27. Oktober 2019 bis 18 Uhr bei der auf dem Wahlbrief angegebenen Wahlbehörde, der Kreisverwaltung Altenkirchen, Parkstraße 1, 57610 Altenkirchen, eingeht. Der Wahlbrief muss von der Wählerin oder dem Wähler nicht freigemacht werden.

 V.

Der Briefwahlvorstand tritt zur Feststellung des Briefwahlergebnisses am 28. Oktober um 09:00 Uhr in der Kreisverwaltung Altenkirchen, Parkstraße 1, Raum 116 in 57610 Altenkirchen zusammen. Die Tätigkeit des Briefwahlvorstandes ist öffentlich. Jedermann hat ungehinderten Zutritt zum Sitzungsraum des Briefwahlvorstandes.

 VI.

Das Wählerverzeichnis für die Wahl des Beirates für Migration und Integration des Landkreises Altenkirchen liegt in der Zeit vom 7. Oktober bis 11. Oktober 2019 in der Kreisverwaltung Altenkirchen, Parkstraße 1, 57610 Altenkirchen, Zimmer 120, aus. Jedermann kann während der allgemeinen Öffnungszeiten Einsicht nehmen. Diese sind Montag und Dienstag von 09:00 - 12:00 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr, Mittwoch von 09:00 - 12:00 Uhr, Donnerstag von 09:00 - 12:00 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr und Freitag von 09:00 Uhr - 12:00 Uhr.

 

Alle Wahlberechtigten können die Richtigkeit und Vollständigkeit der zu ihrer Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Wer im Wählerverzeichnis eingetragen ist, erhält spätestens am 6. Oktober 2019 seine Wahlbenachrichtigung. Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, muss spätestens bis Freitag, den 11. Oktober 2019, Einwendungen erheben. Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten auf Antrag einen  Wahlschein mit Briefwahlunterlagen. Mit der Wahlbenachrichtigung erhalten im Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte ein entsprechendes Antragsformular (Rückseite der Wahlbenachrichtigung). Der Wahlschein kann aber auch mündlich (nicht jedoch telefonisch), schriftlich oder elektronisch beantragt werden. In diesem Fall müssen Familienname, Vorname, Geburtsdatum und Wohnanschrift (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort) angegeben  werden; die Wählerverzeichnisnummer, die auf der Wahlbenachrichtigung eingetragen sind, sollen angegeben werden. Falls die Zusendung des Wahlscheins und der Briefwahlunterlagen an eine von der Hauptwohnung abweichende Adresse gewünscht wird, muss auch diese Adresse angegeben werden. Wer den Antrag für eine andere Person stellt, muss die Berechtigung hierzu durch schriftliche Vollmacht nachweisen. Wahlschein und Briefwahlunterlagen werden den Wahlberechtigten an die Wohnanschrift übersandt oder amtlich überbracht, soweit sich aus dem Antrag keine andere Anschrift oder die Abholung der Unterlagen ergibt. An einen anderen als den Wahlberechtigten persönlich dürfen Wahlscheine und Briefwahlunterlagen nur ausgehändigt werden, wenn die Berechtigung zur Empfangnahme durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird. Von der Vollmacht kann nur Gebrauch gemacht werden, wenn die bevollmächtigte Person nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertritt; dies hat sie der Kreisverwaltung Altenkirchen vor Empfangnahme der Unterlagen schriftlich zu versichern. Die bevollmächtigte Person muss das 16. Lebensjahr vollendet haben und sich auf Verlangen ausweisen. Für die elektronische Beantragung steht ein entsprechend vorbereitetes Antragsformular im Internet unter www.kreis-altenkirchen.de zur Verfügung. Der Antrag kann auch per E-Mail an folgende E-Mailadresse gerichtet werden: wahlen@kreis-ak.de. Mit den Briefwahlunterlagen erhalten die Wahlberechtigten ein Merkblatt für die Briefwahl.

 

Altenkirchen,  12. September 2019
gez.

Dr. Peter Enders
Landrat und Wahlleiter