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Bekanntmachung

aufgrund Art. 1 des Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 22. April 2021 iVm § 24 der Zwanzigsten Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz (20. CoBeLVO) vom 11. Mai 2021:
Überschreitet nach § 28b des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 29. März 2021 (BGBl. I S. 370) geändert, in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt an drei aufeinander folgenden Tagen die durch das Robert Koch-Institut veröffentlichte Anzahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen (Sieben-Tage-Inzidenz) den Schwellenwert von 100, 150, 165 so gelten dort ab dem übernächsten Tag die Maßnahmen aufgrund des Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 22. April 2021. Maßnahmen der Zwanzigsten Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz, die an eine Überschreitung des Schwellenwerts von 100 anknüpfen, geltend gemäß § 24 Abs. 2 der 20. CoBeLVO entsprechend.
 
Im Landkreis Altenkirchen wird der Inzidenzwert an drei aufeinander folgenden Tagen von 100 überschritten. Die Rechtsfolgen ergeben sich unmittelbar aus dem Vierten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 22. April 2021 sowie der 20. CoBeLVO. Die Rechtsfolgen treten mit Wirkung vom 24.04.2021 in Kraft. Der Gesetzestext des Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 22. April 2021 kann u.a. auf der Homepage des Bundesministeriums für Gesundheit und der Gesetzestext der 20. CoBeLVO auf der Homepage des Landes corona.rlp.de/de/service/rechtsgrundlagen eingesehen werden.
Kreisverwaltung Altenkirchen
Altenkirchen, den 14.05.2021
Behördennummer 115

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57610 Altenkirchen
Telefon:  02681/81-0
Telefon:  115 (einheitliche Behördennummer)
Fax:  02681/812000
E-Mail:  post@kreis-ak.de

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